Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 25.09.2015 - I-7 U 48/14 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
BGB § 652 Abs. 1 ; BGB § 654
Verwirkung des Anspruchs auf Zahlung von Maklerlohn aufgrund Verschweigens eines Verwandtschaftsverhältnisses zwischen dem Makler und dem Vermieter - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verwandschaftsverhältnis geleugnet: Makler erhält keine Provision!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Lüge über Vater-/Sohn-Verhältnis: Maklerlohn verwirkt (IMR 2016, 252)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 21.01.2014 - 5 O 161/11
- OLG Düsseldorf, 25.09.2015 - I-7 U 48/14
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 19.02.2009 - III ZR 91/08
Voraussetzungen einer sog. echten Verflechtung zwischen einem Makler und einer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.09.2015 - 7 U 48/14
Vielmehr ist nach der Rechtsprechung des Senats davon auszugehen, dass persönliche Bindungen des Maklers an den Vertragsgegner als solche ohne Hinzutreten weiterer Umstände in aller Regel nicht ausreichen, weil derartige persönliche Bindungen nicht hinreichend institutionalisiert sind, um als dem Gebot der Rechtssicherheit genügende Anknüpfungen für die Provisionsschädlichkeit dienen zu können (vgl. für das streitgegenständliche Objekt: Senat, Urteil vom 08.11.2013 - I-7 U 185/12; vgl. BGH NJW 1981, 2293, 2294; BGH NZM 2009, 366, Rn. 9;… Staudinger/Reuter, BGB, 2010, § 653, Rn. 163;… Palandt/Sprau, 74. Auflage, 2015, § 652, Rn. 31; BVerfG, NJW 1988, 2663;… a.A. wohl MüKo BGB/Roth, 6. Auflage, 2012, § 652 Rn. 127). - BGH, 15.11.2011 - XI ZR 54/09
Haftung bei Kapitalanlagen: Internationale Zuständigkeit für die …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.09.2015 - 7 U 48/14
Verwirkung als Unterfall der wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben unzulässigen Rechtsausübung kommt in Betracht, wenn der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend gemacht hat, obwohl er hierzu in der Lage war, und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde (BGH, BKR 2012, 78, Rn. 58, m.w.N.). - BGH, 18.10.2012 - III ZR 106/11
Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers: Voraussetzungen einer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.09.2015 - 7 U 48/14
Das ist erst dann der Fall, wenn er seine Treuepflicht vorsätzlich, wenn nicht gar arglistig, mindestens aber in einer dem Vorsatz nahekommenden grob leichtfertigen Weise verletzt hat (vgl. BGH, NJW 2012, 3718, Rn. 16 m.w.N.;… insgesamt kritisch: Staudinger/Reuter, BGB, 2010, § 654, Rn. 15).
- BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 1264/87
Verfassungswidrige Benachteiligung des mit dem Vertragsgegner des Auftraggebers …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.09.2015 - 7 U 48/14
Vielmehr ist nach der Rechtsprechung des Senats davon auszugehen, dass persönliche Bindungen des Maklers an den Vertragsgegner als solche ohne Hinzutreten weiterer Umstände in aller Regel nicht ausreichen, weil derartige persönliche Bindungen nicht hinreichend institutionalisiert sind, um als dem Gebot der Rechtssicherheit genügende Anknüpfungen für die Provisionsschädlichkeit dienen zu können (vgl. für das streitgegenständliche Objekt: Senat, Urteil vom 08.11.2013 - I-7 U 185/12; vgl. BGH NJW 1981, 2293, 2294;… BGH NZM 2009, 366, Rn. 9;… Staudinger/Reuter, BGB, 2010, § 653, Rn. 163;… Palandt/Sprau, 74. Auflage, 2015, § 652, Rn. 31; BVerfG, NJW 1988, 2663;… a.A. wohl MüKo BGB/Roth, 6. Auflage, 2012, § 652 Rn. 127). - BGH, 05.02.1962 - VII ZR 248/60
Verwirkung des Mäklerlohns
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.09.2015 - 7 U 48/14
Die Norm hat Strafcharakter und soll den Makler zur Wahrung seiner Treuepflicht anhalten (BGHZ 36, 323, juris-Rn. 14;… Palandt/Sprau, BGB, 74. Auflage, 2015, § 654, Rn. 1;… BeckOK BGB/Kotzian-Marggraf, Stand 01.08.2015, § 654, Rn. 19), wobei die entsprechende Anwendung zurückhaltend (…vgl. BeckOK BGB/Kotzian-Marggraf, Stand 01.08.2015, § 654, Rn. 18) unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls erfolgt (…vgl. MüKo BGB/Roth, 6. Auflage, 2012, § 654, Rn. 19). - BGH, 24.06.1981 - IVa ZR 159/80
Anspruch auf Auszahlung der in einem Maklervertrag vereinbarten Provision - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.09.2015 - 7 U 48/14
Vielmehr ist nach der Rechtsprechung des Senats davon auszugehen, dass persönliche Bindungen des Maklers an den Vertragsgegner als solche ohne Hinzutreten weiterer Umstände in aller Regel nicht ausreichen, weil derartige persönliche Bindungen nicht hinreichend institutionalisiert sind, um als dem Gebot der Rechtssicherheit genügende Anknüpfungen für die Provisionsschädlichkeit dienen zu können (vgl. für das streitgegenständliche Objekt: Senat, Urteil vom 08.11.2013 - I-7 U 185/12; vgl. BGH NJW 1981, 2293, 2294;… BGH NZM 2009, 366, Rn. 9;… Staudinger/Reuter, BGB, 2010, § 653, Rn. 163;… Palandt/Sprau, 74. Auflage, 2015, § 652, Rn. 31; BVerfG, NJW 1988, 2663;… a.A. wohl MüKo BGB/Roth, 6. Auflage, 2012, § 652 Rn. 127).
- OLG Hamm, 09.03.2020 - 18 U 136/18
Unechte Verflechtung
Der Senat geht mit der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur davon aus, dass Verwandtschaftsverhältnisse grundsätzlich unerheblich sind, so dass auch Geschäfte mit Geschwistern, Eltern oder Kindern die Provision im Grundsatz zum Entstehen bringen (…vgl. auch beck-online.GROSSKOMMENTAR, Stand: 01.08.2019, § 652 BGB, Rdnr. 343;… Palandt-Sprau, 78. Auflage 2019, § 652, Rdnr. 31; OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.09.2015, Az.: I-7 U 48/14;… offen gelassen: OLG Hamm Urt. v. 20.01.2000 Az.: 22 U 75/9;… a.A. Münchner Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2017, § 652, Rdnr. 127).Bei der Verwandtschaft des Maklers mit dem Vertragsgegner handelt es sich um einen Umstand, der grundsätzlich von Bedeutung für den Kunden ist, wenn er sich zum Abschluss eines Vertragsverhältnisses eines Maklers bedient, der von ihm zu vergüten ist (vgl. auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.09.2015, Az.: I-7 U 48/14).
Der Auftraggeber hat ein berechtigtes Interesse daran, zu erfahren, dass sein Makler der anderen Vertragspartei zwar nicht in Form einer Verflechtung, aber aufgrund verwandtschaftlicher Verhältnisse nahe steht (vgl. dazu auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.09.2015, Az.: I-7 U 48/14).
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 22.07.2015 - 7 U 48/14 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Pflichten eines Anlagevermittlers bei Vermittlung einer atypischen stillen Beteiligung
- rechtsportal.de
BGB § 280 Abs. 1
Pflichten eines Anlagevermittlers bei Vermittlung einer atypischen stillen Beteiligung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Pflichten eines Anlagevermittlers bei Vermittlung einer atypischen stillen Beteiligung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Pflichten eines Anlagevermittlers bei Vermittlung einer atypischen stillen Beteiligung
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 17.02.2014 - 2 O 260/12
- OLG Brandenburg, 22.07.2015 - 7 U 48/14
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 19.11.2013 - II ZR 383/12
Zur Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer sogenannten …
Auszug aus OLG Brandenburg, 22.07.2015 - 7 U 48/14
Bei einer wie hier durch tatsächliche Invollzugsetzung einer fehlerhaften Gesellschaft bewirkten gesellschaftsrechtlichen Bindung gebietet es schon die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht, dass jedenfalls die gesellschaftsrechtlichen Abfindungs- und Auseinandersetzungsansprüche der einzelnen Beigetretenen nur im Wege einer geordneten Auseinandersetzung geltend gemacht werden können (BGH, Urteil vom 19.11.2013, - II ZR 383/12 -, Rn. 27, zitiert nach Juris).Er hat statt dessen einen Anspruch auf ein etwaiges Abfindungsguthaben nach den Regeln der fehlerhaften Gesellschaft und ergänzend, je nach Vermögenslage des Inhabers des Handelsgeschäfts und der Höhe eventueller weiterer Abfindungsansprüche der übrigen stillen Gesellschafter, einen Anspruch auf Ersatz seines durch den Abfindungsanspruch nicht ausgeglichenen Schadens (BGH, Urteile v. 19.11.2013, II ZR 383/12 und 320/12, jeweils m.w.N.).
- BGH, 18.06.2015 - III ZR 198/14
Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge
Auszug aus OLG Brandenburg, 22.07.2015 - 7 U 48/14
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr mit Urteilen vom 18. Juni 2015 (III ZR 198/14 und andere) die Anforderungen konkretisiert, die an einen die Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB hemmenden Güteantrag zu stellen sind. - BGH, 08.01.2004 - VII ZR 181/02
Haftung des Bauträgers bei zu geringer Wohnfläche; Zurechnung der Kenntnis eines …
Auszug aus OLG Brandenburg, 22.07.2015 - 7 U 48/14
Das Verschulden von Untervermittlern ist der Beteiligungsgesellschaft schon dann zuzurechnen, wenn mit ihrem Einsatz gerechnet werden konnte (BGH, Urteil vom 08.01.2004 - VII ZR 181/02 -, Rn. 26).
- BGH, 14.05.2012 - II ZR 69/12
Kapitalanlagegeschäft: Haftung des Gründungsgesellschafters einer …
Auszug aus OLG Brandenburg, 22.07.2015 - 7 U 48/14
Die Beklagte hatte als Gründungsgesellschafterin einer mehrgliedrigen atypischen stillen Gesellschaft die Pflicht, den von ihr gesuchten Interessenten an einer entsprechenden Beteiligung für deren Beitrittsentscheidung ein zutreffendes Bild von dem Beteiligungsobjekt zu vermitteln und sie über alle Umstände, die für ihre Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken zutreffend, verständlich und vollständig aufzuklären (BGH, Urteil vom 14.05.2012 - II ZR 69/12 -, Rn. 11, zitiert nach Juris). - EuGH, 15.04.2010 - C-215/08
E. Friz - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge …
Auszug aus OLG Brandenburg, 22.07.2015 - 7 U 48/14
Dem steht auch die Verbraucherrechterichtlinie nicht entgegen (s. EuGH NJW 2010, 1511 zu HausTWRL). - BGH, 12.07.2010 - II ZR 292/06
FRIZ II
Auszug aus OLG Brandenburg, 22.07.2015 - 7 U 48/14
Ein wirksamer Widerruf des Beitritts des Klägers zu der in Vollzug gesetzten atypisch stillen Gesellschaft mit der Beklagten wäre gleichfalls nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des BGH zur fehlerhaften Gesellschaft abzuwickeln (BGH NJW 2010, 3096 Tz. 12). - OLG München, 12.11.2007 - 19 U 4170/07
Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung bei mehreren vom …
Auszug aus OLG Brandenburg, 22.07.2015 - 7 U 48/14
Der Güteantrag muss den geltend gemachten Anspruch hinreichend genau bezeichnen (…vgl. Palandt-Ellenberger, BGB, 74. Aufl., § 204, Rn. 19 m.w.N.; insbesondere unter Bezugnahme auf OLG München WM 2008, 733).
- OLG Jena, 26.01.2024 - 9 U 364/18
Anwaltshaftung, Fehlberatung, Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung
So schlossen sich noch im Jahr 2015 das Brandenburgische Oberlandesgericht mit Urteil vom 22.07.2015 (7 U 48/14), das Oberlandesgericht Frankfurt mit Urteil vom 31.07.2015 (19 U 207/14) und Hinweisbeschluss vom 10.09.2015 sowie anschließendem Zurückweisungsbeschluss vom 18.11.2015 (25 U 57/15), das Oberlandesgericht München mit Hinweisbeschluss vom 25.09.2015 und Zurückweisungsbeschluss vom 19.11.2015 (15 U 2273/15), das Oberlandesgericht Hamm in mehreren Beschlüssen vom 20.10.2015 (34 U 65/15) vom 29.10.2015 (34 U 52/15), vom 05.11.2015 (34 U 206/15), vom 10.11.2015 (34 U 208/15), vom 24.11.2015 (34 U 69/15), vom 25.11.2015 (24 U 118/15), vom 26.11.2015 (34 U 98/15), vom 03.12.2015 (34 U 122/15) und das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 25.11.2015 (24 U 118/15) und Urteilen vom 17.12.2015 (24 U 133/14, 24 U 137/14 und 24 U 136/14) der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.06.2015 an.